Mittwoch, 14.11.2018 18:09 Uhr

Sitzblockaden im Landtag Niedersachsen - Das Ende naht

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Hannover, 08.11.2018, 22:19 Uhr
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Der neue Plenarsaal vom Landtag Niedersachsen - Fotoquelle: Landtag Niedersachsen ©Tom Figiel
Der neue Plenarsaal vom Landtag Niedersachsen - Fotoquelle: Landtag Niedersachsen ©Tom Figiel  Bild: Tom Figiel

Hannover [ENA] Die Geschichte: 2008 war sich das Abgeordnetenhaus in Hannover zu fast 100 % einig: Der Plenarsaaltrakt hat ausgedient und einen neuen Anstrich verdient – Altbacken, wenig Licht, muffig und andere Attribute wurden ihm zugeschrieben, ein neuer mußte her.

2009 wurde der Architektenwettbewerb gestartet, 2010 war er schließlich mit Architekt Eun Young Yi gefunden. 2011 und 2012 erfolgten über die notwendigen Baumaßnahmen die Kosten- und Risikobewertungen, 2013 erfolgte dann endlich die Einsetzung einer Projektgruppe mit 10 sogenannten Fachplanern, zu denen Ende des Jahres ein Beirat wegen einer Barrierefreiheit hinzugezogen wurde. Bis September 2014 dann die Erbauung und Einrichtung des Zwischenplenarsaals, nach 8 Wochen Verzögerung durch die Bauleitung wird eine neue Bauleitung berufen, die erst einmal den Zeitverlust aufholt.

Ende des Jahrs 2015 dann Richtfest des neuen Plenarsaales, zügiger Weiterbau bis im August 2016 der Klimabaufirma der Auftrag wegen angeblich vertragswidrigem Verhalten entzogen wird. Aber es geht weiter: Anfang 2017 dann die Fensterbestückung und der Innenausbau bis Ende Mai; der Einweihung des neuen Plenarsaales stand am 27. Oktober 2017 nicht m ehr im Wege. Das Ganze hat sich dann auch nur von 2008 zur Entscheidungsfindung bis Ende 2017 hingezogen um den Plenarsaaltrakt neu zu errichten und den alten abzureißen, aus den anfänglich knapp 53 Millionen Euro wurden dann schlußendlich gut 58 Millionen Euro Kosten.

Beim neuen Plenarsaal sollten viele Bereiche deutliche Verbesserungen aufweisen, so z.B. in Sachen Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Raumakustik, Lichtkonzept und Stadtbezug. Aber allem überstehen sollte eines: Die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Abgeordneten im Plenarsaal. Auf der Webseite der Landesregierung klingt die Beschreibung des neuen Plenarsaales mit seinem neugestalteten Umfeld wie eine architekturische Wunderleistung, ein Glanzmonument, etwas Einzigartiges. Wörter wie Funktionalität, Symbolik, Offenheit, Transparenz, Ästhetik machen die Runde, es ist von einem angenehmen Raumgefühl die Rede mit optimaler Lichtdurchflutung. Dazu ein sogenanntes Akustikensemble für optimale Kommunikation und wohliger Klang.

Es handelt sich hierbei allerdings weniger um eine Konzerthalle oder einen Veranstaltungssaal für Events, sondern um einen Arbeitsplatz für Abgeordnete, der einfach, zweckmäßig, modern und funktional sein sollte. Leider wurde bei all den Steuergeldern und Lobeshymnen ein Wort vergessen und ist auch irgendwie den Fachplanern, Montagekräften und wer noch alles damit zu tun hatte, entgangen: Die Abgeordneten, das Präsidium und alle anderen sich im Saal befindlichen Amtsträgern sollen Ihre Arbeit ja wohl im Sitzen bewältigen.

Keine Frage, werden Sie sagen, natürlich, wie denn sonst. Tische und Stühle, genau gesagt Sitzplätze gibt es ja, aber was ist denn das: Die Sitzplätze sind keine altbekannten und bewährten Drehstühle / Bürostühle im klassischen Sinne, wie Sie in jedem anderen Landtag oder auch im Bundestag verwendet werden; diese Sitzgelegenheiten sind fest am Boden montiert. Fest heißt, Sie befinden sich in einer Schiene am Boden und können lediglich nach vorne oder hinten verschoben werden, nicht seitlich. Und auch die Bewegung nach hinten ist begrenzt:

Möchte ein Abgeordneter aufstehen und den Platz verlassen kann es schonmal eng werden, weil sich der Sitz nicht weit genug nach hinten schieben läßt. Besonders wenn Abgeordnete zur Wortmeldung oder bei einer Schweigeminute aufstehen, aber am Platz verweilen müssen, kann man gar nicht gerade stehen, denn, Sie ahnen es, der Sitz läßt sich nicht weit genug nach hinten schieben. Über Abgeordnete, die zusätzlich mit Übergewicht (was weder rassistisch, diffamierend oder anderweitig abwertend ist es zu benennen) zu kämpfen haben und dann noch hier Platz nehmen müssen, möchte ich gar nicht sprechen.

Aber wie konnte das passieren ? Wie kann ein oder mehrere Planer das falsch ausmessen oder die Abstände falsch berechnen ? Wieso wurde kein Probesitzen gemacht bevor alle Installationen vorgenommen wurden ? Wie war das mit den 10 Fachplanern ? Und der Bauleitung ? Und wieviel haben da noch mitgewirkt ? Trauriger Punkt 1 in dieser Sache ist, das HEUTE die Abgeordneten darüber witzeln und traurig Punkt 2 in dieser Sache, das jetzt wir Steuerzahler diesen Fehlbau bezahlen müssen, denn nach einem Jahr Abgeordnetenarbeit kann das auf einmal nicht bleiben, wurde jetzt festgestellt: Also werden die Schienen bei den 173 Sitzen um 20 cm verlängert im Plenarsaal, so das sich die Sitze weit genug nach hinten ausfahren lassen.

Und wer will sich schon bei schlappen 68.000 Euro Mehrkosten darüber aufregen, Peanuts sind das. Hoffentlich hat man vorher ausgemessen, das die Tische dahinter nicht den Abgeordneten bei der Rückfahrt in der Schiene in den Rücken stoßen und genügend Platz hinten bleibt, nicht das man die Tische auch weiter nach hinten setzen muß. Man weiß ja nicht. Denn wie war das noch gleich mit der Funktionalität bei der Beschreibung ?

Und zum Schluß: Mir ist völlig unverständlich, wie das beim Festakt der Eröffnung nicht spätestens aufgefallen ist, aber der fand wohl ausserhalb im Foyer statt. Und zum endgültigen Schluß möchte ich noch ein Zitat von der Webseite der Landesregierung Niedersachsen zur Eröffnungsfeier vom Ministerpräsidenten Weil bringen, das nur allzu gut zu dieser Story passt: Das Ergebnis ist absolut überzeugend. (Zitatende). Diesen Satz wird er wohl aber im Stehen abgegeben haben. Im übrigen hätten ich gerne die Stellungnahme des Finanzministeriums der Landesregierung Niedersachsen dazu gehabt, eine Aussage blieb bisher aber aus. (Quelle der geschichtlichen Angaben: Landesregierung Niedersachsen Webseite)

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