Mittwoch, 20.03.2019 10:29 Uhr

Die EU als Bürgersegen Märchen von der Bundesregierung

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 11.01.2019, 01:02 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 4687x gelesen
Die EU wird rissig und bröckelt
Die EU wird rissig und bröckelt  Bild: Fotorechte: Timo Klostermeier / www.pixelio.de

Göttingen [ENA] Die Bundesregierung, genau gesagt das Presse- und Informationsamt der Bundesrepublik Deutschland hat erkannt, es gibt so viele Themen in Deutschland, die die Bürger immer mehr aufregen, also muß man den mündigen Bürger dringend richtig und umfassend aufklären. Und das geht so:

Ob es um die Flüchtlingspolitik, Renten- und Pflegefinanzierung, die EU, Politik mit den USA / Donald Trump geht, viele Themen die die Bürger immer mehr beschäftigen, und da die Politik sprich Regierung offensichtlich keine Antworten findet, wird diese in den Wahlen immer wieder abgestraft mit sinkenden Wählerstimmen, GroKo läßt grüßen. Grund genug, dagegen zu steuern, dachte sich die Bundesregierung. Seit Anfang des Jahres gibt es ein neues Magazin, das sogenannte Magazin der Bundesregierung mit Namen SCHWARZROTGOLD.

Damit man sich als Bürger schonmal angesprochen fühlt, wurden offensichtlich die Farben unserer Fahne als Magazinname gewählt. Dieses Magazin hat sich zur Aufgabe gemacht, alle 3 Monate ein Thema auszuwählen und es dem Bürger näher zu bringen; natürlich so, daß es möglichst positiv klingt und der Bürger von der Sinnhaftigkeit nach Studieren des Magazins restlos überzeugt ist. Da ja nun im Mai dieses Jahres die Europawahl ansteht, hat man sich für die EU als erste Thematik entschlossen, denn nichts ist ja so wertvoll wie eine oder mehrere oder am besten viele Wählerstimmen.

Und deshalb wirbt Frau Merkel auch gleich auf der ersten Seite darum, daß wir alle am 26. Mai zur Wahl gehen. Na klar, machen wir. Nach diesem persönlichen Grußwort von Frau Merkel widmet sich das Magazin dem Thema Europa. Es beleuchtet die Themen Binnenmarkt, Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit und Handelsinteressen. Ebenso wird angeblich mit Gerüchten aufgeräumt wie z.B: das die EU unser Geld verschleudert, das die EU unsere Nationalstaaten entmachtet, das die EU die Aussengrenzen nicht schützt, das Deutschland Zahlmeister der EU ist, das die EU alles reguliert.

Um es kurz zu machen, alle diese genannten Gerüchte / Annahmen sind nach dem Magazin falsch, und immer wird eine plausible Erklärung genannt. Rundum kommt das Magazin zu dem Schluß, das die EU selbstverständlich gut für alle ist und es keine Alternative gibt, sonst geht alles den Bach runter. Auch Herr Maas, Aussenminister, kommt auf einer Doppelseite natürlich zu dem Schluß, die EU brauchen wir. So schön sich das Magazin liest mit seinem Unterhaltungswert, sehe ich es als eine Pflicht an, auch mal auf die vielseitige Kehrseite der EU hinzuweisen, wenn schon unsere schöne Bundesregierung es nicht tut, denn so rosig ist die EU eben doch nicht.

Das ganze Drama beginnt mit der Aufnahme osteuropäischer Länder und damit der Arbeitsfreizügigkeit. Niedriglöhne bombardieren unseren Markt, Billigkräfte kommen nach Deutschland, und auch solche, die wir hier gar nicht wollen (sogar die Bundesregierung nicht). Da wird z.B. auf dem Bau ohne Anmeldung beim Finanzamt gearbeitet, keine Steuern von Unternehmen abgeführt um Geld zu sparen; nur möglich weil die EU das freigegeben hat. Da werden kleine und arme Länder mit aufgenommen in die EU um anschließend „ hochgezogen „ zu werden, die EU Gemeinschaftskasse, in die Deutschland das meiste Geld einzahlt, verteilt anschließend an jene Länder mit höherem Bedarf.

Dazu kommt: Ist ein Staat marode, pleite oder ähnlich, wird Geld in das Land gepumpt (siehe Griechenland) obwohl gerade das damals bei der Gründung der EU absolut ausgeschlossen wurde. Genauso wurde schon nach kurzer Zeit die 3 % Klausel aufgeweicht, die Höhe, die die Schulden maximal vom Jahresbruttosozialprodukt betragen darf. Da das einige Länder gerissen haben, wurde das einfach ausgesetzt; und die vorher vereinbarten Strafzahlungen: Gibt es nicht. Dank der EU. Bedeutet im Klartext: Wir kommen für die Schulden anderer Staaten auf, dank der EU. Oder will einer behaupten, wir bekämen auch nur einen Cent von den Geldern an Griechenland zurück ? Wohl kaum.

Was stand da doch gleich: Aussengrenzen werden von der EU geschützt ? Ach, womit denn, seit wann denn ? Von schützen kann nicht die Rede sein, die Flüchtlinge werden zwischen Griechenland / Lesbos und der Türkei in Massen verteilt, die EU zahlt dafür Milliarden, und trotzdem kommen auf immer neuen Wegen neue Flüchtlinge zu uns, von wegen Grenzschutz. Die EU ist ja noch nicht einmal in der Lage, 2018 300 Flüchtlinge auf die EU Länder zu verteilen, und aktuell jetzt bei 37 Flüchtlingen wieder tagelanges Palaver, tolle Einigkeit, die EU. Und der tolle EU Migrationspakt wird ja auch nicht von allen Ländern unterstützt, weil die EU ja eine große Familie ist, wohl eher zerstrittene Familie. Und sich danach richten muß sich auch keiner. Toll.

Nächster Punkt: Vorschriften wurden verringert, Regeln abgeschafft. Für wen bloß ? Ich kenne die EU Vorschrift, alte Glühbirnen weg, LED und Sparlampen müssen her, doch dann stellt man fest: Scheisse die sind ja mit Quecksilber belastet, also müssen die als Sondermüll entsorgt werden, das da bloß keine kaputtgeht. Und die bösen Staubsauger, die dürfen nur noch 700 Watt haben, das andere verbraucht ja so viel. Und jetzt die aberbösen Strohhalme und Wattestäbchen: Diese Plastikteile verschmutzen die Welt und deshalb müssen die weg. Komisch, ich habe schon alles mögliche aus Plastik in der Umwelt rumliegen sehen, diese beiden Teile aber nicht.

Ach, bei der Toilettenspülung läuft zuviel Wasser durch, das sollte man begrenzen. Ist aber zum Glück noch nicht verabschiedet. Sie bekommen seit Jahren keine Zinsen mehr auf Ihr Sparguthaben ? Na, woher kann das denn kommen ? Ob das was mit der EU zu tun hat und der europäischen Zentralbank ? Ich möchte noch ein paar Probleme schildern, weil es mich schlicht ankotzt, wenn die Bundesregierung alles schön redet. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll kommen, alle EU Länder zahlen in einen Pot ein, d.h. unsere Beiträge kommen in einen Pot, das Land das Gelder braucht bekommt es aus dem Pot. Ganz tolle Idee, die auch Herr Scholz befürwortet. Was heißt das denn für Deutschland ? Wir zahlen viel Geld ein, brauchen aber wenig.

Alle Länder die hohe Arbeitslosenzahlen haben bekommen unser Geld. Dank der EU. Wir wollen nicht vergessen, das die EU Bürokratie, die Parlamente, Kommissionen, Politiker usw. richtig Geld kosten, was dort jährlich über den Tisch geht. Dazu kommen die ständigen Reisen von und zu Brüssel von Politikern, dortige Büros mit Angestellten usw. usw. Darüber reden die Politiker natürlich nicht gerne, auch nicht darüber, das es offensichtlich EU Abgeordnete gibt oder zumindest gab, die sich für eine Sitzung eingetragen haben und damit Sitzungsgeld kassieren, diese Sitzung aber gar nicht besucht haben. Für alle Aufreger der Hinweis: Der entsprechende TV Bericht liegt mir vor. In der EU möglich.

Und was drang uns da im 3. Quartal des letzten Jahres an die Ohren: Die EU überlegt die kleinen Parteien als wählbare Partei bei der Europawahl zu verbieten, wenn Sie nicht eine bestimmte Prozentzahl haben. Deutschland war bei dieser Überlegung quasi vorne dabei und wollte auch in Deutschland eine 2 % Hürde einführen, das diese aber noch vor der Wahl kommt, gilt als aussichtslos. So kann man auch Meinung bilden und sich Stimmen zuschustern, die kleinen unbequemen Parteien einfach ausschließen. Und denken Sie auch an die im Mai 2018 eingeführte EU-DSGVO, die neue Datenschutzrichtlinie, die viele Unternehmen vor echte Herausforderungen und Probleme gestellt hat.

Vereine hatten keinen Datenschutzbeauftragten, Freiberufler, Journalisten mußten Ihre Webseiten schließen und manchmal auch Ihren Job aufgeben, weil Sie der Richtlinie nicht nachkommen konnten, denn wer kann den schon bei einer Fotoaufnahme von jeder Person eine Genehmigung schriftlich einholen ? Und wenn Sie noch nicht genug von den Vorteilen der EU haben, dann schauen Sie mal im Internet nach und informieren Sie sich über das vorgeschriebene Fassungsvolumen eines Kondoms, der Größe und Beschaffenheit einer Pizza oder den Krümmungsgrad einer Gurke, das alles und noch vieles mehr soll mit EU Regelungen geregelt sein.

Viel Spaß dabei. Und beim Lesen dieses Berichtes hoffe ich, das Sie trotzdem weiterhin in der hochgelobten EU bleiben, denn woanders ist es wahrscheinlich auch nicht besser.

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