Mittwoch, 11.12.2019 15:29 Uhr

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 27.06.2019, 16:02 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 6811x gelesen
Ohne Worte
Ohne Worte  Bild: Timo Klostermeier / www.pixelio.de

Göttingen [ENA] Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschosssen. Aufgrund von Kenntnissen von DNA Spuren am Tatort und Beweismaterial in seiner Wohnung wurde als dringend Tatverdächtiger mit einem SEK – Einsatz in Kassel der 45-jährige Stephan E. festgenommen.

Er wurde in Untersuchungshaft überführt. Aufgrund der Brisanz der Tat hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen, da sie den Mord als ein politisches Attentat sieht. Soweit so gut. Klar ist, das dieser Mord, egal wer letztlich überführt wird, mit nichts zu rechtfertigen ist und höchster Strafe bedarf. Aber man darf auch dazu sagen, das sich Herr Lübcke gerade in der rechtsextremen Szene keine Freunde gemacht hat, als er 2015 bei einer Infoveranstaltung in Kassel, in dem er vehement die Aufnahme von Flüchtlingen vertrat und positiv herausstellte, die Aussage an hier lebende Einheimische Bürger vermittelte (Zitat):

Da muß man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen (Zitatende). Nach dieser Aussage wurde er damals in seiner Rede unterbrochen mit Pfuirufen und Verschwinde – Rufen. Damals bekam er daraufhin Morddrohungen, stand angeblich auf „ Schwarzen Listen „ von Neonazis und seine Privatadresse wurde angeblich in rechtsradikalen Blogs veröffentlicht. Das passt gut in das Bild vieler Bürger, Politiker, Hobbyermittler u.a., das sich nun herausgestellt hat, das Stephan E. irgendwann mal Mitglied in der NPD war.

Das das 19 Jahre her ist und er aus der NPD längst rausgeflogen ist wegen fehlender Beitragszahlung, das lassen wir mal unter den Tisch fallen. Und das seine letzten Aktivitäten 2009 bei einer Störung einer DGB Kundgebung war und sich danach keine rechtsextremen Spuren mehr ergeben, sei auch mal dahingestellt. Da passt auch gar nicht ins Bild, das sich alle Nachbarn von ihm rundum nur positiv äußern und seltsamerweise von seinem so starken Rechtsradikalismus, jetzt wird sogar von einem Schläfer gesprochen, gar nichts mitbekommen haben. Ein Schläfer ist also jemand, der sich zwar dem Rechtsradikalismus abwenden kann (früher mal Aussteiger genannt), aber auf ewig ein Schläfer bleibt, also ein ruhender Rechtsradikaler.

Das bedeutet also, jeder Aussteiger aus einer radikalen Szene, die in früheren Zeiten insbesondere bei der NPD noch hochgelobt wurden, bleiben automatisch Schläfer, also doch radikal. Es gibt also gar keine ECHTEN Aussteiger mehr. Und das er angeblich im März 2019, wie jetzt ganz neu bekannt wurde, ein Neonazi – Treffen besucht hat, macht ihn wieder zu einem aktuellen Rechtsradikalen. Ein Glück, das man das jetzt rausgefunden hat. Aber unser Innenminister Seehofer setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf: Er will allen Ernstens prüfen lassen, ob sogenannten Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können. Da bekommt er aber massig zu tun.

Wer sind denn Demokratiefeinde ? Personen, die Straftaten begehen oder Personen, die bestimmte Straftaten begehen, oder Rechtsradikale und/oder Linksradikale und/oder Personen, die dem terroristischen Islamismus angehören, automatisch ? Siehe G20 Gipfel in Hamburg, da waren viele nach Seehofers Interpretation gehörende Demokratiefeinde dabei. Man besucht ein Neonazi Treffen, ist man dann Demokratiefeind oder muß man etwas dafür tun ? All das und noch mehr kann nur unser Innenminister erklären; vielleicht. Oder doch nicht, wieder mal ein Schnellschuss, wie damals sein Rücktritt, dann aber doch nicht.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. "Es ist rechtlich und politisch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Sollte er vielleicht mal Seehofer erklären. Damit eines ganz klar ist: Hier wird nichts verharmlost oder lächerlich gemacht, der Ernst der Lage ist mehr als klar, aber so einfach ist es nicht und geht es nicht: Teile der Gesellschaft, manche Politiker und "Sonderbeauftragte" aus dem Bürgertum machen es sich immer schnell einfach und urteilen schnell. Noch ist Stephan E. gar nicht überführt. Natürlich ist die AFD zumindest mit schuldig, so wird es behauptet; nein, nicht mit Taten, aber mit ihren Hassreden und Worten, so urteilen einige Politiker.

Gerne wird dann Herr Gauland kommentiert, als er zu Beginn der Legislaturperiode sagte: Wir werden Sie jagen (Auf die Regierung und Frau Merkel gemünzt). Aber wir wollen mal nicht vergessen: Was hat Frau Nahles einen Tag nach der Wahl gesagt: Ab morgen kriegen Sie in die Fresse (Auf die CDU gemünzt). Aber das ist ja Schnee von gestern. In diesem Zusammenhang ist die Rede vom Bundespräsidenten Walther Steinmeier auf dem Evangelischen Kirchentag mindestens unverständlich, man kann auch andere Worte finden. Er fordert Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland.

Moment mal: Respekt und Schutz hat wohl jeder Bürger auf seine Weise verdient, wenn ein Bürger bedroht wird, hat dieser wohl auch Schutz verdient, oder etwa nicht ? Auszug aus einem Brief eines Bürgers, der einer Partei einen Raum vermieten wollte: Die Drohungen mir und meiner Familie gegenüber sind extrem. Die Vergeltung wird nach der Veranstaltung erfolgen durch Gebäudebeschädigung und Autos anzünden. Ständiger Telefonterror ist an der Tagesordnung, das Haus wurde bereits mit A… - Tags beschmiert. Ist das die Art, die man lieber haben möchte ? Schutz in diesem Fall Fehlanzeige ? Offensichtlich, Die Grünen Politikerin Göring – Eckhardt möchte lieber eine bundeseinheitliche Telefonnummer für bedrohte Politiker haben.

Dort solle man sich melden und quasi Schutz anfordern können, so ihre Einlassung bei Anne Will am 23.6.2019. Und deshalb füge ich noch eine Statistik ein, die viele nicht glauben oder wahrhaben wollen: Für das Jahr 2018 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) in Fällen Politisch motivierter Kriminalität 1982 Straftaten gemeldet mit dem Oberangriffsziel „Partei“. Dabei waren es 203 Fälle rechter Kriminalität, 1116 Fälle linker Kriminalität. Für das 1. Quartal 2019 wurden 71 rechte und 252 linke Kriminalitätsfälle gleicher Kategorie gemeldet. Desweiteren gibt es eine Kategorie Straftaten gegen Parteigebäuden / Einrichtungen: Auch hier führen die Straftaten GEGEN die AFD mit 41 von insgesamt 103 Straftaten.

Bei Straftaten gegen Parteiangehörige / Mandatsträger kommen wir bei 217 Straftaten auf alleine 114 GEGEN AFD Parteimitglieder. Das liegt an der wachsenden Zahl der Rechtsextremen, wie Sie gerne Maas beschreibt.

Update 27.06.2019: Aufgrund der Tatsache das dieser Bericht so spät veröffentlicht wurde hier das aktuelle Update. Inzwischen hat der Tatverdächtige die Tat gestanden. Desweiteren ist das Politmagazin, das noch kürzlich behauptet hat, den damals Tatverdächtigen im März 2019 auf einer rechtsradikalen Veranstaltung auf einem Video erkannt zu haben, zurückgerudert. Angeblich habe ein 2. Gutachten ergeben, das es Zweifel gibt, ob es Stephan E. wirklich war. Es gibt bisher keine Anhaltspunkte das Stephan E. zu einem Netzwerk o.ä. gehört, allerdings sind heute 2 weitere Personen in diesem Fall festgenommen worden, einer davon hatte die Waffe besorgt.

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