Mittwoch, 14.11.2018 18:09 Uhr

Stadt Rheinbach verweigert Auskunft gegenüber der Presse.

Verantwortlicher Autor: WIFU Rheinbach, 01.11.2018, 16:23 Uhr
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Rheinbach [ENA] Haus Mozartstrasse 10 c , Rheinbach Di, 18. Sept 2018 16:59 (infoallerseits@aol.com) Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten Wilhelm Fussel * Mozartstraße 8 * 53359 Rheinbach * 18.09..2018 www.en-a.de , www.wifu.en-a.de , Email: infoallerseits@aol.com Stadtverwaltung Rheinbach Norbert Sauren Schweigelstraße 23 53359 Rheinbach Guten Tag Herr Sauren.

Beantworten Sie der Öffentlichkeit folgende Fragen: 1. Welche Baumaßnahmen wurden / werden in o.g. Haus und Grundstück durchgeführt. 2. Wer ist Aufraggeber. 3. Welche Firmen führen die Arbeiten aus. 4. Wie hoch sind die Kosten im Einzelnen. 5. Wer ist Kostenträger. 6. Wurden die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben. 7. Soll das Haus weiterhin als Vereinsheim , sowie für Veranstaltungen , Feste etc. durch jedermann zu mieten sein. 8. Wer ist dann rechtlich Vermieter. Danke und Gruß Wilhelm Fussel

Fwd: Haus Mozartstrasse 10 c , Rheinbach , Ihr Schreiben vom 21.09.2018 Di, 25. Sept 2018 (infoallerseits@aol.com) Guten Tag Herr Sauren, was soll dieser "Eiertanz" ? Lesen Sie nochmal genau : § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. § 4 Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

Soll nach Ihrer Auffassung jeder Journalist erst einmal öffentliches Interesse zu einer Sache nachweisen, ehe er Bericht erstattet ? Soll er ,hier ich , erst die Menschen auf der Straße etc. fragen, ob diese interessiert sind zu erfahren wofür die hoch verschuldete Stadt Rheinbach Geld ausgibt. Was glauben Sie ? Wieviel % der Befragten würde das nicht interessieren. Ihre unbegründeten , subjektiven Zweifel sollten Sie umgehend durch Beantwortung aller meiner Fragen ausräumen, und sich nicht weiter weigern Ihrer Amtspflicht zu genügen. Netten Gruß Wilhelm Fussel

Dienstaufsichtsbeschwerde Sa, 6. Okt 2018 12:35 (infoallerseits@aol.com) An:Sie (Bcc) + 1 weitere Details Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten Wilhelm Fussel * Mozartstraße 8 * 53359 Rheinbach * 06.10.2018 www.en-a.de , www.wifu.en-a.de ;;, Email: infoallerseits@aol.com Stadt Rheinbach - Der Bürgermeister - Schweigelstr. 23 53359 Rheinbach

Guten Tag Herr Raetz. Hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Norbert Sauren. Tatbestand / Begründung : Auskunftsverweigerung und Verstoß gegen das Pressefreiheitsgesetz wider besseren Wissens. Sehen Sie auch unten, und lassen sich den erfolgten Schriftwechsel vorlegen. Die irrige Annahme , bzw. Behauptung von Sauren: Vielmehr liegt aufgrund der räumlichen Nähe........................................................ ist unverschämt , fasst schon infam. Meine korrekte und ehrliche Presse Arbeit zu diskreditieren ist mies und bedarf seitens Sauren einer Richtigstellung.

Ebenfalls zeigt Sauren damit seine Befangenheit in der Sache und die Weigerung seine Amtspflicht gewissenhaft auszuführen. Sollten auch Sie diese inakzeptable Entscheidung , bzw. die in keiner Art und Weise rechtlich vertretbare Sichtweise der genannten Person unterstützen und gutheißen, werde ich diesen Sachverhalt nicht nur der Kommunalaufsicht vorlegen. Schaffen Sie Klarheit Herr Raetz . Danke und Gruß Wilhelm Fussel

Pressefreiheit die Freiheit, Tatsachen, Meinungen (Gedanken), Stellungnahmen und Wertungen durch jede Art von Druckerzeugnissen (z. B. Bücher, Zeitungen, Flugblätter) zu verbreiten. Die P. als Grundrecht: Die P. wird als besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zusammen mit dem Recht der freien Berichterstattung durch Rundfunk und Film verfassungsrechtlich gewährleistet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für eine Beurteilung der inhaltlichen Zulässigkeit von Äußerungen der Presse (z. B. scharfe Kritik an Missständen), ungeachtet der Verbreitung dieser Äußerung in Druckerzeugnissen, das allgemeine Grundrecht der Meinungsfreiheit maßgeblich.

Die besondere Garantie der P. betrifft dagegen die Bedeutung der Presse für die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung, die über die einzelne Meinungsäußerung hinausgeht. Die P. schützt damit besonders alle mit der Pressearbeit wesensmäßig zusammenhängenden Tätigkeiten der im Pressewesen tätigen Personen, von der Beschaffung der Informationen über die redaktionelle Meinungsbildung (samt Wahrung des Redaktionsgeheimnisses) bis zur Verbreitung des Presseerzeugnisses. Die P. enthält nach herrschender Meinung zugleich eine Garantie des Instituts freie Presse als wesentliche Voraussetzung für eine freie politische Willensbildung in einem demokratischen Staat.

Sie wird auch durch das in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG verankerte Zensurverbot gesichert. AW: Dienstaufsichtsbeschwerde Sa, 6. Okt 2018 15:52 Raetz, Stefan (Stefan.Raetz@stadt-rheinbach.de) An:Sie Details Sehr geehrter Herr Fussel, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit freundlichen Grüßen Stefan Raetz Folgend die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde:

Antwort auf Dienstaufsichtsbeschwerde Seite 2
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